Zum erneuten Streit in der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Diesen endlosen Rosenkrieg kann die Große Koalition den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nicht noch weitere zweieinhalb Jahre bieten. Trotz zahlreicher Therapieversuche hat sich die zerrüttete Beziehung nicht kitten lassen. Deshalb wäre es das Beste für alle, wenn die Fraktionen von CDU und SPD sich endlich ein Herz nähmen und dieses Drama beendeten.

Mittlerweile kann man die Gemeinsamkeiten der Regierungspartner auf eine Briefmarke schreiben. Wenn sie trotzdem stur an der Großen Koalition festhalten, dann bestätigen sie alle Vorurteile, dass es den Parteien nicht um das Beste für die Bevölkerung, sondern allein um Posten und Macht geht.“
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“