Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern beschlossen, dass die Landesregierung die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrar- und Fischereisubventionen in Schleswig-Holstein nicht ohne Begründung mit Verweis auf den Datenschutz verweigern darf. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist ein Fortschritt für die Transparenz, dass die Landesregierung nun nicht mehr automatisch geheim halten kann, welche Unternehmen in Schleswig-Holstein von den Brüsseler Subventionen profitieren.

Es ist vor allem aber auch ein weiterer Teilerfolg für die Informationsrechte der Menschen in Schleswig-Holstein. Das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz geben den Bürgerinnen und Bürgern des Landes das Recht, Daten aus Behörden abzufragen. Die Zeiten, in denen Beamte mauern und sich kategorisch gegen die Informationsinteressen der Bürger abschotten können sind vorbei. Dies ist gestern vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden."
   
  

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: