Pressemitteilung · 30.11.2007 Die Informationsfreiheit funktioniert

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern beschlossen, dass die Landesregierung die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrar- und Fischereisubventionen in Schleswig-Holstein nicht ohne Begründung mit Verweis auf den Datenschutz verweigern darf. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist ein Fortschritt für die Transparenz, dass die Landesregierung nun nicht mehr automatisch geheim halten kann, welche Unternehmen in Schleswig-Holstein von den Brüsseler Subventionen profitieren.

Es ist vor allem aber auch ein weiterer Teilerfolg für die Informationsrechte der Menschen in Schleswig-Holstein. Das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz geben den Bürgerinnen und Bürgern des Landes das Recht, Daten aus Behörden abzufragen. Die Zeiten, in denen Beamte mauern und sich kategorisch gegen die Informationsinteressen der Bürger abschotten können sind vorbei. Dies ist gestern vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden."
   
  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2023 Imland-Verkauf mit Licht und Schatten

Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 20.03.2023 Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen

Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.03.2023 Wir brauchen keine Doppelstrukturen

Zur Diskussion über die von der Koalition zurückgezogenen Änderungsanträge zum Klimabeirat und kommunalpolitischen Bildungsangeboten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen