Anlässlich der heutigen Veranstaltung der Landesregierung zum 20-Jährigen Bestehen der Minderheitenbeauftragten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung der Stelle der Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten im Jahr 1998 ist ein gewichtiger Beitrag für eine bessere Kommunikation zwischen den Minderheiten und der Landesregierung gewesen. Seit Björn Engholm haben die Regierungschefs eine glückliche Hand bei der Besetzung des ehrenamtlichen Postens bewiesen. Es wurden Persönlichkeiten gewählt, die sich nicht als Statthalter der Regierung sondern als Vermittler verstanden und stets ein gewisses Maß an Unabhängigkeit behielten. Sie haben große Beiträge zur Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik im Land geleistet und konnten eine zentrale Rolle einnehmen, wenn es darum ging, konkrete minderheitenpolitische Probleme wie die Bezuschussung der dänischen Schulen zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dadurch haben sie sich große Anerkennung und großes Vertrauen der Minderheiten erworben.

Grundsätzliche Fragen der Minderheitenpolitik sind in Schleswig-Holstein nahezu immer im Konsens gelöst worden. Im Gegensatz zu anderen Beauftragten hat deshalb auch keine Partei je diese Stelle in Frage gestellt. Wir sind sicher, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die Minderheitenbeauftragten sind gekommen, um zu bleiben. In diesem Sinne freuen wir uns auf 20 weitere Jahre des ebenso guten wie kritischen Dialogs mit Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: