Anlässlich der heutigen Veranstaltung der Landesregierung zum 20-Jährigen Bestehen der Minderheitenbeauftragten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung der Stelle der Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten im Jahr 1998 ist ein gewichtiger Beitrag für eine bessere Kommunikation zwischen den Minderheiten und der Landesregierung gewesen. Seit Björn Engholm haben die Regierungschefs eine glückliche Hand bei der Besetzung des ehrenamtlichen Postens bewiesen. Es wurden Persönlichkeiten gewählt, die sich nicht als Statthalter der Regierung sondern als Vermittler verstanden und stets ein gewisses Maß an Unabhängigkeit behielten. Sie haben große Beiträge zur Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik im Land geleistet und konnten eine zentrale Rolle einnehmen, wenn es darum ging, konkrete minderheitenpolitische Probleme wie die Bezuschussung der dänischen Schulen zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dadurch haben sie sich große Anerkennung und großes Vertrauen der Minderheiten erworben.

Grundsätzliche Fragen der Minderheitenpolitik sind in Schleswig-Holstein nahezu immer im Konsens gelöst worden. Im Gegensatz zu anderen Beauftragten hat deshalb auch keine Partei je diese Stelle in Frage gestellt. Wir sind sicher, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die Minderheitenbeauftragten sind gekommen, um zu bleiben. In diesem Sinne freuen wir uns auf 20 weitere Jahre des ebenso guten wie kritischen Dialogs mit Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."