Die SSW-Landtagsgruppe ruft die Sylter dazu auf, das Bürgerbegehren der Initiative „Bürger für Sylt als Einheit“ zu unterstützen.

„Ich hoffe, dass richtig viele Sylter in den kommenden Wochen das Bür­gerbegeh­ren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der von CDU und SPD vorgeschlagene Beitritt Westerlands zum Amt Landschaft Sylt ist teurer, aufwändiger, bürokra­tischer und undemokratischer als eine Fusion der Inselgemeinden. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger diesen Unsinn stoppen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: