Die SSW-Landtagsgruppe ruft die Sylter dazu auf, das Bürgerbegehren der Initiative „Bürger für Sylt als Einheit“ zu unterstützen.

„Ich hoffe, dass richtig viele Sylter in den kommenden Wochen das Bür­gerbegeh­ren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der von CDU und SPD vorgeschlagene Beitritt Westerlands zum Amt Landschaft Sylt ist teurer, aufwändiger, bürokra­tischer und undemokratischer als eine Fusion der Inselgemeinden. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger diesen Unsinn stoppen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: