Die SSW-Landtagsgruppe ruft die Sylter dazu auf, das Bürgerbegehren der Initiative „Bürger für Sylt als Einheit“ zu unterstützen.

„Ich hoffe, dass richtig viele Sylter in den kommenden Wochen das Bür­gerbegeh­ren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der von CDU und SPD vorgeschlagene Beitritt Westerlands zum Amt Landschaft Sylt ist teurer, aufwändiger, bürokra­tischer und undemokratischer als eine Fusion der Inselgemeinden. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger diesen Unsinn stoppen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)