Anlässlich der heutigen Debatte im Kieler Landtag zur 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordseepolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute unter anderem wie folgt:

„Der bedeutsamste Beschluss dieser Wattenmeerkonferenz war sicherlich, dass die Wattenmeerschutzgebiete als PSSA, als besonders schützenswertes Seegebiet, ausgewiesen werden sollen. Dies soll auf Basis bestehender Maßnahmen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit und auf Grundlage des freien Zugangs zu den bestehenden Häfen geschehen.“
Mit dieser Entscheidung sei man den Sorgen und Befürchtungen der Menschen an den Küsten entgegengekommen. Für das weitere Voranbringen seien jedoch öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und der Dialog mit der Bevölkerung notwendig.

Alles in allem war die Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg eine erfolgreiche Konferenz, auf der gute Ergebnisse erzielt wurden.
„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es sich bei der Trilateralen Wattenmeerkonferenz um eines der wenigen regelmäßigen Zusammenarbeitsforen im Bereich der Nordsee handelt. Die Landesregierung muss die Trilateralen Wattenmeerkonferenzen als einen Einstieg in die Nordseekooperation sehen und diese dann in Zukunft auch noch mit mehr Schub versehen. Bei der nächsten Konferenz sollte neben den Belangen der Schiffssicherheit und des Naturschutzes auch die wirtschaftliche und verkehrliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Wattenmeerregion eine größere Rolle spielen. Aber auch die kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen der trilateralen Kooperation zwischen den Niederlanden, Dänemark und uns, muss mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“