Anlässlich der heutigen Debatte im Kieler Landtag zur 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordseepolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute unter anderem wie folgt:

„Der bedeutsamste Beschluss dieser Wattenmeerkonferenz war sicherlich, dass die Wattenmeerschutzgebiete als PSSA, als besonders schützenswertes Seegebiet, ausgewiesen werden sollen. Dies soll auf Basis bestehender Maßnahmen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit und auf Grundlage des freien Zugangs zu den bestehenden Häfen geschehen.“
Mit dieser Entscheidung sei man den Sorgen und Befürchtungen der Menschen an den Küsten entgegengekommen. Für das weitere Voranbringen seien jedoch öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und der Dialog mit der Bevölkerung notwendig.

Alles in allem war die Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg eine erfolgreiche Konferenz, auf der gute Ergebnisse erzielt wurden.
„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es sich bei der Trilateralen Wattenmeerkonferenz um eines der wenigen regelmäßigen Zusammenarbeitsforen im Bereich der Nordsee handelt. Die Landesregierung muss die Trilateralen Wattenmeerkonferenzen als einen Einstieg in die Nordseekooperation sehen und diese dann in Zukunft auch noch mit mehr Schub versehen. Bei der nächsten Konferenz sollte neben den Belangen der Schiffssicherheit und des Naturschutzes auch die wirtschaftliche und verkehrliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Wattenmeerregion eine größere Rolle spielen. Aber auch die kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen der trilateralen Kooperation zwischen den Niederlanden, Dänemark und uns, muss mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.