Anlässlich der heutigen Debatte im Kieler Landtag zur 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordseepolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute unter anderem wie folgt:

„Der bedeutsamste Beschluss dieser Wattenmeerkonferenz war sicherlich, dass die Wattenmeerschutzgebiete als PSSA, als besonders schützenswertes Seegebiet, ausgewiesen werden sollen. Dies soll auf Basis bestehender Maßnahmen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit und auf Grundlage des freien Zugangs zu den bestehenden Häfen geschehen.“
Mit dieser Entscheidung sei man den Sorgen und Befürchtungen der Menschen an den Küsten entgegengekommen. Für das weitere Voranbringen seien jedoch öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und der Dialog mit der Bevölkerung notwendig.

Alles in allem war die Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg eine erfolgreiche Konferenz, auf der gute Ergebnisse erzielt wurden.
„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es sich bei der Trilateralen Wattenmeerkonferenz um eines der wenigen regelmäßigen Zusammenarbeitsforen im Bereich der Nordsee handelt. Die Landesregierung muss die Trilateralen Wattenmeerkonferenzen als einen Einstieg in die Nordseekooperation sehen und diese dann in Zukunft auch noch mit mehr Schub versehen. Bei der nächsten Konferenz sollte neben den Belangen der Schiffssicherheit und des Naturschutzes auch die wirtschaftliche und verkehrliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Wattenmeerregion eine größere Rolle spielen. Aber auch die kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen der trilateralen Kooperation zwischen den Niederlanden, Dänemark und uns, muss mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“