Anlässlich der heutigen Debatte im Kieler Landtag zur 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg, äußerte sich der nordseepolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute unter anderem wie folgt:

„Der bedeutsamste Beschluss dieser Wattenmeerkonferenz war sicherlich, dass die Wattenmeerschutzgebiete als PSSA, als besonders schützenswertes Seegebiet, ausgewiesen werden sollen. Dies soll auf Basis bestehender Maßnahmen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit und auf Grundlage des freien Zugangs zu den bestehenden Häfen geschehen.“
Mit dieser Entscheidung sei man den Sorgen und Befürchtungen der Menschen an den Küsten entgegengekommen. Für das weitere Voranbringen seien jedoch öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und der Dialog mit der Bevölkerung notwendig.

Alles in allem war die Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg eine erfolgreiche Konferenz, auf der gute Ergebnisse erzielt wurden.
„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es sich bei der Trilateralen Wattenmeerkonferenz um eines der wenigen regelmäßigen Zusammenarbeitsforen im Bereich der Nordsee handelt. Die Landesregierung muss die Trilateralen Wattenmeerkonferenzen als einen Einstieg in die Nordseekooperation sehen und diese dann in Zukunft auch noch mit mehr Schub versehen. Bei der nächsten Konferenz sollte neben den Belangen der Schiffssicherheit und des Naturschutzes auch die wirtschaftliche und verkehrliche Weiterentwicklung der gemeinsamen Wattenmeerregion eine größere Rolle spielen. Aber auch die kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen der trilateralen Kooperation zwischen den Niederlanden, Dänemark und uns, muss mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“