Zum heutigen Beschluss des Sparkassen- und Giroverbandes, einen Verkauf der Provinzial Nordwest abzulehnen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich bin stolz auf die Mitarbeiter der Provinzial. Sie haben nicht nur für ihre eigenen Arbeitsplätze, sondern vor allem für ihr Unternehmen gekämpft. Auf der Straße, in Leserbriefen, in sozialen Netzwerken. Lautstark, effektiv und zu Recht.
Die Provinzial ist eben keine x-beliebige Versicherung. Sie ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass Geschäft und kulturelles/soziales Engagement sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Es geht daher um so viel mehr als Arbeitsplätze. Es geht um ein Stück gelebte öffentlich-rechtliche Unternehmerkultur in Schleswig-Holstein.
Das haben die Mitarbeiter der Provinzial aller Existenzängste zum trotz nicht verkannt. Gut, dass das jetzt auch der Sparkassenverband so sieht. Die Vernunft hat gesiegt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“