Noch sind dänische Kunden im Grenzhandel von der Dosenpfandpflicht ausgenommen, aber es gibt immer wieder Bestrebungen, ein Dosenpfand auch für dänischen Kunden einzuführen. So hat sich die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard an Umweltminister Gabriel in Berlin gewandt, um für eine Dosenpfandpflicht zu sorgen. Der Landtagsabgeordnete Lars Harms sieht Arbeitsplätze gefährdet, wenn die Landesregierung hier nicht das Heft des Handelns in die Hand nimmt und zeigt sich mit der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 16/690) unzufrieden:

„Während die dänische Umweltministerin aus umweltpolitischen Gründen auf eine Einführung des Dosenpfands für Exportwaren auch für die dänischen Kunden der Grenzkioske in unserer Region pocht, legt die Landesregierung die Hände tatenlos in den Schoß. Bevor Schleswig-Holstein aus Berlin oder Brüssel zum Handeln gezwungen wird, muss Umweltminister von Boetticher mit Dänemark eine Lösung der Dosenpfandproblematik erreichen, die sowohl die Arbeitsplätze in den Grenzkiosken sichert als auch der Umwelt dient. Wir schieben diese Problematik jetzt schon seit Jahren vor uns her und hier kann die Landesregierung nun ein konkretes Problem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lösen, anstatt nur darüber zu reden.
Aus Sicht des SSW wäre es am besten, wenn wir eine Rücknahmepflicht für die Dosen aus dem Grenzhandel in Dänemark erreichen würden. Dies wäre auch aus Sicht der Grenzhändler kein Problem für ihre Geschäfte, da die dänischen Kunden dann das bezahlte Pfand zurückbekommen. Ich fordere daher den Umweltminister auf, mit seiner dänischen Kollegin schnellst möglichst in Kontakt zu treten und endlich für gesicherte Verhältnisse zu sorgen,“ so Lars Harms.

Für weitere Informationen steht Lars Harms unter der Telefon-Nr. 04881-381 zur Verfügung.

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„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“