Press release · 12.04.2006 Dosenpfand: Landesregierung muss handeln


Noch sind dänische Kunden im Grenzhandel von der Dosenpfandpflicht ausgenommen, aber es gibt immer wieder Bestrebungen, ein Dosenpfand auch für dänischen Kunden einzuführen. So hat sich die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard an Umweltminister Gabriel in Berlin gewandt, um für eine Dosenpfandpflicht zu sorgen. Der Landtagsabgeordnete Lars Harms sieht Arbeitsplätze gefährdet, wenn die Landesregierung hier nicht das Heft des Handelns in die Hand nimmt und zeigt sich mit der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 16/690) unzufrieden:

„Während die dänische Umweltministerin aus umweltpolitischen Gründen auf eine Einführung des Dosenpfands für Exportwaren auch für die dänischen Kunden der Grenzkioske in unserer Region pocht, legt die Landesregierung die Hände tatenlos in den Schoß. Bevor Schleswig-Holstein aus Berlin oder Brüssel zum Handeln gezwungen wird, muss Umweltminister von Boetticher mit Dänemark eine Lösung der Dosenpfandproblematik erreichen, die sowohl die Arbeitsplätze in den Grenzkiosken sichert als auch der Umwelt dient. Wir schieben diese Problematik jetzt schon seit Jahren vor uns her und hier kann die Landesregierung nun ein konkretes Problem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lösen, anstatt nur darüber zu reden.
Aus Sicht des SSW wäre es am besten, wenn wir eine Rücknahmepflicht für die Dosen aus dem Grenzhandel in Dänemark erreichen würden. Dies wäre auch aus Sicht der Grenzhändler kein Problem für ihre Geschäfte, da die dänischen Kunden dann das bezahlte Pfand zurückbekommen. Ich fordere daher den Umweltminister auf, mit seiner dänischen Kollegin schnellst möglichst in Kontakt zu treten und endlich für gesicherte Verhältnisse zu sorgen,“ so Lars Harms.

Für weitere Informationen steht Lars Harms unter der Telefon-Nr. 04881-381 zur Verfügung.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen