Pressemitteilung · 12.04.2006 Dosenpfand: Landesregierung muss handeln


Noch sind dänische Kunden im Grenzhandel von der Dosenpfandpflicht ausgenommen, aber es gibt immer wieder Bestrebungen, ein Dosenpfand auch für dänischen Kunden einzuführen. So hat sich die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard an Umweltminister Gabriel in Berlin gewandt, um für eine Dosenpfandpflicht zu sorgen. Der Landtagsabgeordnete Lars Harms sieht Arbeitsplätze gefährdet, wenn die Landesregierung hier nicht das Heft des Handelns in die Hand nimmt und zeigt sich mit der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 16/690) unzufrieden:

„Während die dänische Umweltministerin aus umweltpolitischen Gründen auf eine Einführung des Dosenpfands für Exportwaren auch für die dänischen Kunden der Grenzkioske in unserer Region pocht, legt die Landesregierung die Hände tatenlos in den Schoß. Bevor Schleswig-Holstein aus Berlin oder Brüssel zum Handeln gezwungen wird, muss Umweltminister von Boetticher mit Dänemark eine Lösung der Dosenpfandproblematik erreichen, die sowohl die Arbeitsplätze in den Grenzkiosken sichert als auch der Umwelt dient. Wir schieben diese Problematik jetzt schon seit Jahren vor uns her und hier kann die Landesregierung nun ein konkretes Problem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lösen, anstatt nur darüber zu reden.
Aus Sicht des SSW wäre es am besten, wenn wir eine Rücknahmepflicht für die Dosen aus dem Grenzhandel in Dänemark erreichen würden. Dies wäre auch aus Sicht der Grenzhändler kein Problem für ihre Geschäfte, da die dänischen Kunden dann das bezahlte Pfand zurückbekommen. Ich fordere daher den Umweltminister auf, mit seiner dänischen Kollegin schnellst möglichst in Kontakt zu treten und endlich für gesicherte Verhältnisse zu sorgen,“ so Lars Harms.

Für weitere Informationen steht Lars Harms unter der Telefon-Nr. 04881-381 zur Verfügung.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.07.2024 Tusind tak, Irene!

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen