Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, ab 2002 Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Getränkedosen, PET-Einwegflaschen und Einwegglasflaschen einzuführen, sagte der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute:

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist zu begrüßen, da somit ein Weg eingeschlagen wurde, um den Rückgang ökologisch vorteilhafter Mehrwegverpackungen zu stoppen. Aber auch aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht ist diese Entscheidung positiv zu bewerten. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden durch die Einführung von Pfandsystemen gestärkt und die Vermüllung der Landschaft und Städte durch Getränkeverpackungen wird erheblich vermindert. Dass dies nicht der Untergang des Abendlandes ist, zeigt uns Schweden. Es wurden dort Möglichkeiten geschaffen, überall an Automaten Getränkedosen abzugeben. Dort stellt es kein Problem dar, es war nur eine Frage der Änderung von Gewohnheiten. Daher bin ich zuversichtlich, dass dieses Steuerungsinstrument auch in Deutschland seinen erfolgreichen Einzug halten wird.
Ich halte diese Entscheidung für einen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sollten wir jetzt nicht zu früh die Korken knallen lassen, da unter anderem Sekt- und Weinflaschen noch nicht in die neue Pfandregelung aufgenommen wurden. Es sollte deshalb noch einmal darüber nachgedacht werden, eine Pfandpflicht grundsätzlich für alle Getränkeverpackungen zu erheben,“ so Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“