Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, ab 2002 Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Getränkedosen, PET-Einwegflaschen und Einwegglasflaschen einzuführen, sagte der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute:

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist zu begrüßen, da somit ein Weg eingeschlagen wurde, um den Rückgang ökologisch vorteilhafter Mehrwegverpackungen zu stoppen. Aber auch aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht ist diese Entscheidung positiv zu bewerten. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden durch die Einführung von Pfandsystemen gestärkt und die Vermüllung der Landschaft und Städte durch Getränkeverpackungen wird erheblich vermindert. Dass dies nicht der Untergang des Abendlandes ist, zeigt uns Schweden. Es wurden dort Möglichkeiten geschaffen, überall an Automaten Getränkedosen abzugeben. Dort stellt es kein Problem dar, es war nur eine Frage der Änderung von Gewohnheiten. Daher bin ich zuversichtlich, dass dieses Steuerungsinstrument auch in Deutschland seinen erfolgreichen Einzug halten wird.
Ich halte diese Entscheidung für einen Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sollten wir jetzt nicht zu früh die Korken knallen lassen, da unter anderem Sekt- und Weinflaschen noch nicht in die neue Pfandregelung aufgenommen wurden. Es sollte deshalb noch einmal darüber nachgedacht werden, eine Pfandpflicht grundsätzlich für alle Getränkeverpackungen zu erheben,“ so Lars Harms.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.