Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zur Dringlichkeit wie folgt:

„Der SSW kann nicht einsehen, dass der dreiseitige Antrag der CDU zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“, der offensichtlich schon vor einigen Tagen ausgearbeitet worden ist, wirklich dringlich sein sollte. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der Finanzausschuss und die Haushaltsprüfgruppe erst alle Vorwürfe vollständig untersuchen müssen, bevor man über einen möglichen Untersuchungsausschuss nachdenken kann. Da viele Fragen im Ausschuss noch offen geblieben sind, sollten wir in diesem Rahmen unsere Beratungen fortsetzen. Mit ihrem Vorstoß hebelt die CDU das parlamentarische Verfahren aus. Das ist sehr bedauerlich!“

Weitere Artikel

Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“