Pressemitteilung · 20.02.2002 Dringlichkeitsantrag: CDU hebelt parlamentarisches Verfahren aus

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zur Dringlichkeit wie folgt:

„Der SSW kann nicht einsehen, dass der dreiseitige Antrag der CDU zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Computer-Affäre“, der offensichtlich schon vor einigen Tagen ausgearbeitet worden ist, wirklich dringlich sein sollte. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der Finanzausschuss und die Haushaltsprüfgruppe erst alle Vorwürfe vollständig untersuchen müssen, bevor man über einen möglichen Untersuchungsausschuss nachdenken kann. Da viele Fragen im Ausschuss noch offen geblieben sind, sollten wir in diesem Rahmen unsere Beratungen fortsetzen. Mit ihrem Vorstoß hebelt die CDU das parlamentarische Verfahren aus. Das ist sehr bedauerlich!“

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Pressemitteilung · Lars Harms · 25.03.2020 Deutschland muss Druck machen bei der Flüchtlingsaufnahme

Die Situation auf den Ägäis-Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, wohlmeinenden Worten endlich Taten folgen zu lassen:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

Zur heutigen Erklärung von Kultusministerin Karin Prien, wonach sie sich in der KMK für eine Absage der schulischen Abschlussprüfungen einsetzen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

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