Speech · 16.08.1996 Dringlichkeitsantrag Härtefallkommission
Ich verstehe schon, daß die Abgeordneten des Landtages zweimal hingucken, wenn die Landesregierung in diesen Sparzeiten eine neue Instanz einrichten will, die mit einer eigenen Geschäftsstelle ausgestattet ist, und nach Aussage des Innenministers 200.000 DM im Jahr kosten wird. Ich gebe gern zu, daß wir uns auch gefragt habe, ob nicht die Bürgerbeauftragte und der Eingabenausschuß den Betroffenen ausreichende Hilfestellung geben können. Aber wir sind bei meinen Abwägungen doch zu einem anderen Schluß gekommen als die übrigen Oppositionsfraktionen.
Sie mögen behaupten, daß es um wenige Einzelfälle geht, und daß die gesetzlichen Regelungen im Asylbereich keinen Platz für eine Härtefallkommission lassen. Erfahrungen mit einer ähnlichen Einrichtung in Nordrhein-Westfalen haben aber gezeigt, daß eine Härtefallkommission durchaus in der Lage ist, erfolgreich Hilfe zu leisten. Das ist für mich der wesentliche Punkt. Wenn einzelnen Betroffenen durch eine solche beratende Instanz geholfen werden kann, dann hat ihre Einrichtung sich für mich schon gelohnt. Für einen verzweifelten Menschen, dem das Schicksal einer Ausweisung droht, ist die Hilfe, die man ihm bieten kann, nicht in Geld aufzuwiegen.
Ich halte es für gut, eine nichtbehördliche Beratungstelle zu schaffen. Ausländerinnen und Ausländer, denen das Asyl in der Bundesrepublik Deutschland verwehrt wird, verzweifeln häufig an deutschen Behörden. Manchmal können sie die Ablehnung nicht nachvollziehen, und fragen sich, was der deutsche Staat gegen sie hat. Seit dem Asylkompromiß, wird Menschen verstärkt Asyl verwehrt. Die Betroffenen können diese Entscheidung auf dem hintergrund ihres persönlichen Schicksals nicht verstehen. Ich glaube, daß diese Menschen nur Vertrauen in Hilfsinstanzen schöpfen können, die nicht behördlich sind. Eine Härtefallkommission mit ihrer gesellschaftspolitischen Zusammensetzung wird ein solches Vertrauen wecken können. Allerdings - und das möchte ich unterstreichen - müssen die Hilfesuchenden auch gründlich darüber informiert werden, daß die Härtefallkomission nur in bestimmten Fällen weiterhelfen kann. Ansonsten werden Hoffnungen geweckt, die wir auf keinen Fall einlösen können, und die Verzweiflung würde dann verschlimmert.
Der Einrichtung der Kommission können wir zustimmen. Allerdings bin ich noch nicht ganz davon überzeugt, daß die Härtefallkommission tatsächlich einen Personalstab braucht, wie er vorgesehen ist. Dem Hamburger Abendblatt vom 14. August war zu entnehmen, daß die Stelle in Düsseldorf innerhalb von vier Monaten 106 Fälle behandelte. In Schleswig-Holstein werden dies möglicherweise wesentlich weniger werden. Ich wäre dankbar, wenn die Regierung noch klären könnte, auf wieviel erwartete Beschwerden die Personalplanung für die Härtefallkommission gründet.