Anlässlich der heutigen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zum SSW-Antrag zur Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel Eider­stedt sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Landesregierung geht immer noch zu wenig auf die berechtigten Ein­wände der Region ein und muss noch nachbessern.

Der SSW fordert, dass die Landesregierung sich endlich für einen tragfähigen Kom­promiss öffnet. Umweltminister Müller hat jetzt erklärt, dass er bereit ist, die geplanten EU-Vogel­schutzflächen auf Eiderstedt um 5.000 Hektar zu verkleinern. Das sind aber nur jene Flächen, die ohnehin ausgenommen werden sollten, weil sie für den Offshore-Windhafen in Husum und die Bun­des­straße B5 vorgesehen oder ohnehin Ackerflächen sind.

Es ist klar, dass es ein Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt geben muss, aber es muss wesentlich kleiner sein, als die jetzt angestrebten 20.000 Hektar. Wir fordern, dass die Landesregierung nur die am besten geeigneten Gebiete ausweist. Die Verbreitung der einzelnen Vogelarten ist auf Eiderstedt höchst unter­schiedlich. Der Umweltminister muss endlich dieser Tatsache Rechnung tragen und nur dort Vogelschutzflächen ausweisen, wo auch wirklich die Vögel dafür vorhanden sind.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: