Anlässlich der heutigen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses zum SSW-Antrag zur Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel Eider­stedt sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Landesregierung geht immer noch zu wenig auf die berechtigten Ein­wände der Region ein und muss noch nachbessern.

Der SSW fordert, dass die Landesregierung sich endlich für einen tragfähigen Kom­promiss öffnet. Umweltminister Müller hat jetzt erklärt, dass er bereit ist, die geplanten EU-Vogel­schutzflächen auf Eiderstedt um 5.000 Hektar zu verkleinern. Das sind aber nur jene Flächen, die ohnehin ausgenommen werden sollten, weil sie für den Offshore-Windhafen in Husum und die Bun­des­straße B5 vorgesehen oder ohnehin Ackerflächen sind.

Es ist klar, dass es ein Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt geben muss, aber es muss wesentlich kleiner sein, als die jetzt angestrebten 20.000 Hektar. Wir fordern, dass die Landesregierung nur die am besten geeigneten Gebiete ausweist. Die Verbreitung der einzelnen Vogelarten ist auf Eiderstedt höchst unter­schiedlich. Der Umweltminister muss endlich dieser Tatsache Rechnung tragen und nur dort Vogelschutzflächen ausweisen, wo auch wirklich die Vögel dafür vorhanden sind.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."