Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dank des Schulterschlusses aller demokratischen Fraktionen bei den Notkrediten ist Jamaika nun mit Geldmitteln ausgestattet, um nicht nur die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, sondern auch Vorsorge für eine eventuelle zweite Welle treffen zu können. Aus dem gleichen Grund ist Jamaika heute in der Lage einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, elementare Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aufrecht zu erhalten und in vielen Bereichen auszubauen. Über diesen Erfolg können wir alle miteinander ein bisschen stolz sein, ob regierungstragend oder Opposition.

Schleswig-Holstein ist bisher auch deshalb gut durch die Pandemie gekommen, weil die demokratischen Kräfte in unserem Land ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen an einem Strang ziehen können, wenn der Ernstfall droht. In der Krise entlarvt sich dann auch spätestens, wer mit anpackt und wer nur substanzlose Hetze und heiße Luft von sich gibt.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“