Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Ein Haushalt, der mit einer fast milliardenschweren Finanzierungslücke startet, ist kein solides Konzept, sondern ein Alarmsignal. Die angekündigte globale Minderausgabe von 970 Millionen Euro ist nichts anderes als ein Platzhalter für Kürzungen – nur dass die Landesregierung offenlässt, wo der Rotstift ansetzen soll.

Wer ernsthaft von einem Investitionsjahrzehnt spricht, gleichzeitig aber eine derart massive Lücke einkalkuliert, täuscht die Öffentlichkeit. Die Realität ist: Es fehlt das Geld, es fehlt ein sozialer Fokus, und es fehlt ein Plan, wie die Menschen im Land spürbar profitieren sollen. Die Folge wird sein: Konsolidierung auf dem Rücken derer, die ohnehin schon unter Druck stehen.

Gerade jetzt braucht Schleswig-Holstein eine klare Priorisierung. Der Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur ist riesig: marode Schulgebäude, fehlende Kita-Plätze, überlastete Pflegekräfte, ein Kultursektor am Limit. Wer jetzt nur über Beton redet und die Menschen vergisst, hat aus den Krisen der letzten Jahre nichts gelernt.

Dass die Landesregierung dabei mit Bundesmitteln rechnet, die noch gar nicht abschließend geregelt sind, ist ebenfalls hochriskant. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entschieden für eine faire Zuteilung der Mittel aus dem Investitionspaket starkzumachen. Schleswig-Holstein darf bei der Verteilung nicht ins Hintertreffen geraten.
 

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

„Es ist nicht geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlamentes passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt, viele Fraktionen beteiligen sich auch mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern an den Diskussionen – aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit den Beschlüssen passiert. Das sollten wir schleunigst nachholen.“