Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt 2026 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Ein Haushalt, der mit einer fast milliardenschweren Finanzierungslücke startet, ist kein solides Konzept, sondern ein Alarmsignal. Die angekündigte globale Minderausgabe von 970 Millionen Euro ist nichts anderes als ein Platzhalter für Kürzungen – nur dass die Landesregierung offenlässt, wo der Rotstift ansetzen soll.

Wer ernsthaft von einem Investitionsjahrzehnt spricht, gleichzeitig aber eine derart massive Lücke einkalkuliert, täuscht die Öffentlichkeit. Die Realität ist: Es fehlt das Geld, es fehlt ein sozialer Fokus, und es fehlt ein Plan, wie die Menschen im Land spürbar profitieren sollen. Die Folge wird sein: Konsolidierung auf dem Rücken derer, die ohnehin schon unter Druck stehen.

Gerade jetzt braucht Schleswig-Holstein eine klare Priorisierung. Der Sanierungsstau in der sozialen Infrastruktur ist riesig: marode Schulgebäude, fehlende Kita-Plätze, überlastete Pflegekräfte, ein Kultursektor am Limit. Wer jetzt nur über Beton redet und die Menschen vergisst, hat aus den Krisen der letzten Jahre nichts gelernt.

Dass die Landesregierung dabei mit Bundesmitteln rechnet, die noch gar nicht abschließend geregelt sind, ist ebenfalls hochriskant. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entschieden für eine faire Zuteilung der Mittel aus dem Investitionspaket starkzumachen. Schleswig-Holstein darf bei der Verteilung nicht ins Hintertreffen geraten.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“