Zum Entwurf der Landesregierung für eine Kitareform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir werden die Kitareform mittragen, weil sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Doch es gibt noch zu viele offene Fragen, als dass wir uns der Euphorie der Jamaika-Koalition vorbehaltlos anschließen könnten.

Dass viele Eltern durch die Deckelung der Beiträge künftig erheblich entlastet werden, finden wir klasse. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Für manche Eltern wird es bei gleichzeitigem Wegfall des Kitageldes künftig teurer. So bleibt es auch künftig beim Prinzip „Beitragshöhe nach Postleitzahl“, und das geht gar nicht. Langfristiges Ziel muss die komplett beitragsfreie Kita sein. Dafür werden wir uns vom SSW auch weiterhin einsetzen. 
Offen bleibt zudem, ob und zu welchen Mehrbelastungen die Reform am Ende für die Träger führen wird. Auch dies gilt es im Auge zu behalten und gegebenenfalls zügig zu nachzujustieren.

Weitere Artikel

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“