Zum Entwurf der Landesregierung für eine Kitareform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir werden die Kitareform mittragen, weil sie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Doch es gibt noch zu viele offene Fragen, als dass wir uns der Euphorie der Jamaika-Koalition vorbehaltlos anschließen könnten.

Dass viele Eltern durch die Deckelung der Beiträge künftig erheblich entlastet werden, finden wir klasse. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Für manche Eltern wird es bei gleichzeitigem Wegfall des Kitageldes künftig teurer. So bleibt es auch künftig beim Prinzip „Beitragshöhe nach Postleitzahl“, und das geht gar nicht. Langfristiges Ziel muss die komplett beitragsfreie Kita sein. Dafür werden wir uns vom SSW auch weiterhin einsetzen. 
Offen bleibt zudem, ob und zu welchen Mehrbelastungen die Reform am Ende für die Träger führen wird. Auch dies gilt es im Auge zu behalten und gegebenenfalls zügig zu nachzujustieren.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.