Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Für den SSW ist klar, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Deshalb darf es keine Möglichkeit geben, dass extremistische Kräfte auf parlamentarischem Weg diese Wehrhaftigkeit aushöhlen. Unsere demokratischen Institutionen müssen deshalb durch die demokratischen Parteien geschützt werden, so dass Verfassungsfeinde keinen Zugriff darauf haben. Da müssen wir zusammenhalten!"
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.