Zum gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen zur Stärkung des Rechtsstaats und der demokratischen Institutionen gegen Extremismus (Drucksache 20/2152) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Für den SSW ist klar, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss. Deshalb darf es keine Möglichkeit geben, dass extremistische Kräfte auf parlamentarischem Weg diese Wehrhaftigkeit aushöhlen. Unsere demokratischen Institutionen müssen deshalb durch die demokratischen Parteien geschützt werden, so dass Verfassungsfeinde keinen Zugriff darauf haben. Da müssen wir zusammenhalten!"
 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!