Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Beobachtung des ehemaligen "Flügel" durch den Landesverfassungsschutz ist eine sehr richtige und wichtige Entscheidung. Der "Flügel" mag offiziell als aufgelöst gelten. Doch was wir in der Vergangenheit gesehen und gehört haben, zeigt, dass die AfD auch weiterhin eine rechtsextremistische, menschenfeindliche Partei ist, die sich auch völkisch-nationalistischen Fanatikern nicht verschließt.

Diese Umtriebe, die ganz offensichtlich auch hier in SH stattfinden, müssen beobachtet und mit aller staatlichen Härte rechtsverfolgt werden. Wer sich hierzulande rassistisch äußert, gehört nicht in Parlamente, sondern vor Gericht gestellt.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“