Press release · 22.01.2020 Eine sehr gute Nachricht

Zur Einigung der Bundesländer über einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach jahrelangem Ringen ist ein gemeinsamer Glücksspielsstaatsvertrag erstmals in greifbare Nähe gerückt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn nur so kann es gelingen, das Glücksspiel transparenten, wirksamen Regeln zu unterwerfen. Nur so können wir den Spielerschutz gewährleisten und nicht zuletzt auch Steuereinnahmen für den Staat generieren, die wiederum dem Gemeinwohl zugute kommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Glücksspiel sich durch Verbote nicht effektiv verhindern lässt. Wer spielen will, der wird spielen – ist aber im Zweifelsfall auf Angebote angewiesen, die ihren eigenen Regeln folgen, und bei denen Spieler- und vor allem auch Jugendschutz eher keine Rolle spielen.

Den schleswig-holsteinischen „Sonderweg“ haben wir anfangs skeptisch gesehen. Doch in den sehr unterschiedlich geführten Länderdebatten wurde zunehmend deutlich, dass jemand voraus gehen muss, um eine länderübergreifende Lösung zu ermöglichen. Deshalb entschieden wir uns, das neue Glücksspielgesetz lieber aktiv mitzugestalten statt in der Schmollecke zu stehen.

Nun zeigt sich: Die Bemühungen haben sich gelohnt. Sollten die Länder den vorliegenden Entwurf ratifizieren, kann es uns gelingen, diesen weitgehend ungeregelten Markt endlich unter Kontrolle zu bringen.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen