Zur Einigung der Bundesländer über einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach jahrelangem Ringen ist ein gemeinsamer Glücksspielsstaatsvertrag erstmals in greifbare Nähe gerückt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn nur so kann es gelingen, das Glücksspiel transparenten, wirksamen Regeln zu unterwerfen. Nur so können wir den Spielerschutz gewährleisten und nicht zuletzt auch Steuereinnahmen für den Staat generieren, die wiederum dem Gemeinwohl zugute kommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Glücksspiel sich durch Verbote nicht effektiv verhindern lässt. Wer spielen will, der wird spielen – ist aber im Zweifelsfall auf Angebote angewiesen, die ihren eigenen Regeln folgen, und bei denen Spieler- und vor allem auch Jugendschutz eher keine Rolle spielen.

Den schleswig-holsteinischen „Sonderweg“ haben wir anfangs skeptisch gesehen. Doch in den sehr unterschiedlich geführten Länderdebatten wurde zunehmend deutlich, dass jemand voraus gehen muss, um eine länderübergreifende Lösung zu ermöglichen. Deshalb entschieden wir uns, das neue Glücksspielgesetz lieber aktiv mitzugestalten statt in der Schmollecke zu stehen.

Nun zeigt sich: Die Bemühungen haben sich gelohnt. Sollten die Länder den vorliegenden Entwurf ratifizieren, kann es uns gelingen, diesen weitgehend ungeregelten Markt endlich unter Kontrolle zu bringen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“