In einer gemeinsamen Pressemitteilung sagten Rolf Fischer (SPD) og Anke Spoorendonk (SSW):


Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung eines
Beauftragten für Nationale Minderheiten dem Wunsch nach stärkerer
Repräsentation auf Bundesebene nachgekommen ist. Auch wenn die Aufgaben von Jochen Welt, MdB, als Aussiedlerbeauftragter und Ansprechpartner der deutschen Minderheiten in Osteuropa sehr vielfältig sind, hat der Schwerpunkt nationale Minderheiten für ihn einen hohen Stellenwert. Wir laden deshalb den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Nationale Minderheiten sehr herzlich nach Schleswig-Holstein ein, damit er sich ein Bild von Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma machen kann. Wichtig ist uns, die einem aus Süddeutschland stammenden Abgeordneten nicht unbedingt
vertraute politische Dimension für Schleswig-Holstein und die Bedeutung
für Europa bei diesem Treffen zu betonen. Mit der Berufung kann die
Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins eine größere Bedeutung in Berlin erhalten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“