In einer gemeinsamen Pressemitteilung sagten Rolf Fischer (SPD) og Anke Spoorendonk (SSW):


Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung eines
Beauftragten für Nationale Minderheiten dem Wunsch nach stärkerer
Repräsentation auf Bundesebene nachgekommen ist. Auch wenn die Aufgaben von Jochen Welt, MdB, als Aussiedlerbeauftragter und Ansprechpartner der deutschen Minderheiten in Osteuropa sehr vielfältig sind, hat der Schwerpunkt nationale Minderheiten für ihn einen hohen Stellenwert. Wir laden deshalb den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Nationale Minderheiten sehr herzlich nach Schleswig-Holstein ein, damit er sich ein Bild von Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma machen kann. Wichtig ist uns, die einem aus Süddeutschland stammenden Abgeordneten nicht unbedingt
vertraute politische Dimension für Schleswig-Holstein und die Bedeutung
für Europa bei diesem Treffen zu betonen. Mit der Berufung kann die
Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins eine größere Bedeutung in Berlin erhalten.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“