In einer gemeinsamen Pressemitteilung sagten Rolf Fischer (SPD) og Anke Spoorendonk (SSW):


Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung mit der Einrichtung eines
Beauftragten für Nationale Minderheiten dem Wunsch nach stärkerer
Repräsentation auf Bundesebene nachgekommen ist. Auch wenn die Aufgaben von Jochen Welt, MdB, als Aussiedlerbeauftragter und Ansprechpartner der deutschen Minderheiten in Osteuropa sehr vielfältig sind, hat der Schwerpunkt nationale Minderheiten für ihn einen hohen Stellenwert. Wir laden deshalb den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Nationale Minderheiten sehr herzlich nach Schleswig-Holstein ein, damit er sich ein Bild von Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma machen kann. Wichtig ist uns, die einem aus Süddeutschland stammenden Abgeordneten nicht unbedingt
vertraute politische Dimension für Schleswig-Holstein und die Bedeutung
für Europa bei diesem Treffen zu betonen. Mit der Berufung kann die
Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins eine größere Bedeutung in Berlin erhalten.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: