Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unter dieser Landesregierung ist die Energiepolitik mehr denn je Finanzpolitik. Finanzielle Argumente dürfen aber nie mehr wiegen als die Sicherheit der Menschen und der Schutz unserer Umwelt. Schleswig-Holstein kann seinen Energiebedarf durch andere Quellen vollständig decken. Deshalb lehnen wir die Pläne zur Übertragung von Restlaufzeiten zwischen den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken und den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel ab, die nur dem Energieexport der Großkonzerne dienen.

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung beim Ausbau der Offshore-Windenergie planvoller als bisher vorgehen will und Strategien für die Anwerbung von Investoren und die Nutzung von Häfen erarbeitet. Die Konzentration auf einen künftigen Offshorehafen in Brunsbüttel darf aber nicht dazu führen, dass andere Regionen des Landes auskonkurriert werden, die erfolgreich die Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein vorangetrieben haben. Vor allem Husum hat sich als wichtiger Windkraftstandort etabliert. Wir erwarten, dass die Landesregierung in ihrer Strategie auch diesen Standort berücksichtigt und einer Kannibalisierung innerhalb des Landes entgegenwirkt, die vor allem zu Lasten des Landesnordens gehen würde.“

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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