Zum heute vorgestellten Energiekonzept der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unter dieser Landesregierung ist die Energiepolitik mehr denn je Finanzpolitik. Finanzielle Argumente dürfen aber nie mehr wiegen als die Sicherheit der Menschen und der Schutz unserer Umwelt. Schleswig-Holstein kann seinen Energiebedarf durch andere Quellen vollständig decken. Deshalb lehnen wir die Pläne zur Übertragung von Restlaufzeiten zwischen den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken und den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Brunsbüttel ab, die nur dem Energieexport der Großkonzerne dienen.

Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung beim Ausbau der Offshore-Windenergie planvoller als bisher vorgehen will und Strategien für die Anwerbung von Investoren und die Nutzung von Häfen erarbeitet. Die Konzentration auf einen künftigen Offshorehafen in Brunsbüttel darf aber nicht dazu führen, dass andere Regionen des Landes auskonkurriert werden, die erfolgreich die Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein vorangetrieben haben. Vor allem Husum hat sich als wichtiger Windkraftstandort etabliert. Wir erwarten, dass die Landesregierung in ihrer Strategie auch diesen Standort berücksichtigt und einer Kannibalisierung innerhalb des Landes entgegenwirkt, die vor allem zu Lasten des Landesnordens gehen würde.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“