Auf Antrag des SSW hat der Bildungsausschuss des Landtages über das Gutachten "Zwangsarbeitende in Schleswig-Holstein 1939 bis 1945" vom Institut für Zeit- und Regionalgeschichte beraten. Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk hatte dazu folgenden Kommentar:

"Das Gutachten von Herrn Professor Danker dokumentiert eindrucksvoll den großen Umfang, den die Zwangsarbeit während der Nazi-Herrschaft in Schleswig-Holstein erreicht hatte. Auch die zum Teil katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen der betroffenen Menschen aus fast ganz Europa werden detailliert im Gutachten dargestellt.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist es wichtig, immer wieder die Verbrechen der Nazis zu erforschen und öffentlich zu machen.

Das Gutachten macht deutlich, dass in Schleswig-Holstein leider überproportional viele Zwangsarbeiter - bedingt durch die vielen Rüstungsbetriebe und auch durch den großen Einsatz von Fremdarbeitern in der Landwirtschaft - beschäftigt waren.

Die Landesregierung sollte daher das Gutachten über Zwangsarbeitende in Schleswig-Holstein zum Anlass nehmen, verstärkt in der Öffentlichkeit dafür zu werben, dass sich endlich mehr Unternehmen und auch Kommunen an den Entschädigungsfond für Zwangsarbeiter beteiligen," so Spoorendonk, die auch darauf hinwies, dass es im Bereich Zwangsarbeit regional und lokal immer noch Aufklärungsbedarf gebe. Die Landesregierung solle sich daher bei den Kommunen dafür einsetzen, dass alle Archive und Register für die Erforschung der Zwangsarbeit geöffnet werden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“