Südschleswigscher Pressedienst Flensburg

Gemeinsame Presseerklärung des SSF und SSW


Dass die Bundesregierung der dänischen Minderheit und der friesischen
Volksgruppe einen jeweils eigenen Haushaltsansatz im nächsten Bundeshaushalt zugesagt hat, bezeichneten Vertreter des Kulturträgers der dänischen Minderheit »Sydslesvigsk Forening« und des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag in einer gemeinsamen Presseerklärung als eine »erfreuliche Entwicklung in der Minderheitenpolitik des Bundes«.

In einem Gespräch mit der Kulturstaatsministerin Christina Weiß, die heute (29. März) zu einem Gespräch über nationale Minderheiten mit
Ministerpräsidentin Heide Simonis in Kiel und bei einem anschließenden
Empfang mit Vertretern der dänischen Minderheit, der Friesen, der deutschen Nordschleswiger, der Plattdeutschen und der Sinti & Roma zusammentraf, machten die Vertreter der dänischen Minderheit deutlich, dass sich der deutsche Kulturbegriff deutlich vom dänischen unterscheide.
»Wo man im Dänischen den Kulturbegriff breit verstehe, sei er im Deutschen anders und umfasse beispielsweise nicht Schule, Kirche, Jugend und Alter«, bedauert der Vorsitzende des Südschleswigschen Vereins, Dieter Paul Küssner, Jarplund.
»Wenn man in Berlin an dieser Definition festhalte, könnte die Folge sein, dass der dänischen Jugendverband, die dänische Kirche und beispielsweise der dänische Schulverein in Südschleswig von dem neu zu schaffenden Haushaltsansatz nicht profitieren können, aber es sei zumindest ein Anfang, an dem es weiter zu arbeiten gelte«, so die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, Harrislee.

Spoorendonk und Küssner sind sich darin einig, dass mit dem kommenden Haushaltsansatz eine »weitere erfreuliche Entwicklung in der Minderheitenpolitik des Bundes« stattfinde, denn im Bundeshaushalt hätten bisher nur die Sorben und die Sinti & Roma einen eigenen Titel.

Erfreut seien die beiden Vorsitzenden auch darüber, dass ihre Forderungen so vehement von Ministerpräsidentin Heide Simonis unterstützt würden. Diese habe gegenüber Kulturstaatsministerin Christina Weiß unterstrichen, dass »eine gesicherte finanzielle Förderung der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit mehr Sicherheit geben würde«, dass »Minderheitenförderung nichts mit Abbau von Subventionen zu tun habe«, und dass der Schutz nationaler Minderheiten in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Land liege.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“