In einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Der Benzinpreis ist noch zu niedrig" erklärte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem:

"Den Anstieg der Mineralölsteuer seit 1990 haben die CDU und F.D.P zu verantworten. In diesen Jahren stieg der Preis um 47 Pf. wegen der Haushaltslöcher von Herrn Waigel. Scheinbar haben CDU und F.D.P. diese Tatsache schon vergessen. Seit 1998 ist der Preis unter Rot/Grün noch mal um 12 Pf. Gestiegen und soll bis 2005 um Max. 30 Pf. weiter erhöht werden.

Diesmal geht das Geld allerdings nicht in die schwarzen Löcher der Bundeskasse, sondern dient der Sicherung der Rentenkasse und der Senkung der Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit. Zusammen ergeben diese Faktoren einen Preis von rund 2,- DM bei Super bleifrei. Damit liegt Deutschland beim Preis-Niveau in Europa im Mittelfeld.

Für den SSW ist es allerdings wichtig, dass die Folgen für die Berufspendler abfedert werden. Daher sollte man überlegen die Kilometer-Pauschale von 0,70 DM zu erhöhen. Gerade im Flächenland Schleswig-Holstein ist dies wichtig. Diesen Gedanken darf man daher nicht vorschnell verwerfen."

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: