In einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Der Benzinpreis ist noch zu niedrig" erklärte der Verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem:

"Den Anstieg der Mineralölsteuer seit 1990 haben die CDU und F.D.P zu verantworten. In diesen Jahren stieg der Preis um 47 Pf. wegen der Haushaltslöcher von Herrn Waigel. Scheinbar haben CDU und F.D.P. diese Tatsache schon vergessen. Seit 1998 ist der Preis unter Rot/Grün noch mal um 12 Pf. Gestiegen und soll bis 2005 um Max. 30 Pf. weiter erhöht werden.

Diesmal geht das Geld allerdings nicht in die schwarzen Löcher der Bundeskasse, sondern dient der Sicherung der Rentenkasse und der Senkung der Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit. Zusammen ergeben diese Faktoren einen Preis von rund 2,- DM bei Super bleifrei. Damit liegt Deutschland beim Preis-Niveau in Europa im Mittelfeld.

Für den SSW ist es allerdings wichtig, dass die Folgen für die Berufspendler abfedert werden. Daher sollte man überlegen die Kilometer-Pauschale von 0,70 DM zu erhöhen. Gerade im Flächenland Schleswig-Holstein ist dies wichtig. Diesen Gedanken darf man daher nicht vorschnell verwerfen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.