Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Koalition hat vereinbart, einen Haushaltsansatz vorzusehen, aus dem die Prüfung der Machbarkeit und ggfs. Anschaffungen von Exponaten für eine sogenannte ,,Bio-Informenta" in Schleswig-Holstein finanziert werden sollen. Dies ist Bestandteil unserer gemeinsamen Haushaltsanträge, die wir in den Landtag eingebracht haben und in der nächsten Woche zur Abstimmung stellen werden. Wie bei allen Haushaltstiteln handelt es sich dabei um eine Ausgabenermächtigung und nicht um eine automatische Ausgabenverpflichtung.

Die Machbarkeitsstudie wird vom Wissenschaftsministerium an einen geeigneten unabhängigen Gutachter vergeben. Nach Abschluss der Studie und abhängig von deren Ergebnis wird entschieden, wie weiter verfahren werden soll. Die Koalition hat nicht beschlossen oder verabredet, dass es für eine eventuell einzurichtende Bio-Informenta Dauersubventionen aus dem Landeshaushalt geben wird. Dieser Sachstand entspricht der Vereinbarung aus der letzten Woche.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: