Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Koalition hat vereinbart, einen Haushaltsansatz vorzusehen, aus dem die Prüfung der Machbarkeit und ggfs. Anschaffungen von Exponaten für eine sogenannte ,,Bio-Informenta" in Schleswig-Holstein finanziert werden sollen. Dies ist Bestandteil unserer gemeinsamen Haushaltsanträge, die wir in den Landtag eingebracht haben und in der nächsten Woche zur Abstimmung stellen werden. Wie bei allen Haushaltstiteln handelt es sich dabei um eine Ausgabenermächtigung und nicht um eine automatische Ausgabenverpflichtung.

Die Machbarkeitsstudie wird vom Wissenschaftsministerium an einen geeigneten unabhängigen Gutachter vergeben. Nach Abschluss der Studie und abhängig von deren Ergebnis wird entschieden, wie weiter verfahren werden soll. Die Koalition hat nicht beschlossen oder verabredet, dass es für eine eventuell einzurichtende Bio-Informenta Dauersubventionen aus dem Landeshaushalt geben wird. Dieser Sachstand entspricht der Vereinbarung aus der letzten Woche.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Niemand weiß, welche Stoffe wo und in welchem Umfang konsumiert werden - diesen Blindflug müssen wir beenden und Prävention effektiver machen!“

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“