Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:

Die rot-grün-blaue Koalition hat vereinbart, einen Haushaltsansatz vorzusehen, aus dem die Prüfung der Machbarkeit und ggfs. Anschaffungen von Exponaten für eine sogenannte ,,Bio-Informenta" in Schleswig-Holstein finanziert werden sollen. Dies ist Bestandteil unserer gemeinsamen Haushaltsanträge, die wir in den Landtag eingebracht haben und in der nächsten Woche zur Abstimmung stellen werden. Wie bei allen Haushaltstiteln handelt es sich dabei um eine Ausgabenermächtigung und nicht um eine automatische Ausgabenverpflichtung.

Die Machbarkeitsstudie wird vom Wissenschaftsministerium an einen geeigneten unabhängigen Gutachter vergeben. Nach Abschluss der Studie und abhängig von deren Ergebnis wird entschieden, wie weiter verfahren werden soll. Die Koalition hat nicht beschlossen oder verabredet, dass es für eine eventuell einzurichtende Bio-Informenta Dauersubventionen aus dem Landeshaushalt geben wird. Dieser Sachstand entspricht der Vereinbarung aus der letzten Woche.

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: