Zu den angekündigten DB-Preiserhöhungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 256/2018) Es ist ein Jammer: Trotz Milliardeninvestitionen seitens des Bundes bekommt die Deutsche Bahn es nicht in den Griff, Strecken und Züge in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Verspätungen und Zugausfälle erschweren es den Menschen, pünktlich zur Arbeit oder in der Ausbildungsstätte zu erscheinen. Dass die Bahn inmitten dieser Misere nun auch noch Preiserhöhungen ankündigt, ist nicht vermittelbar und dürfte dem Imageschaden des Unternehmens nur weiter zusetzen. Wenn die Deutsche Bahn so weiter macht, schafft sich als Alternative zum Auto selbst ab. Denn die Menschen erwarten zurecht: Erstmal liefern, dann kassieren. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: