Zu den angekündigten DB-Preiserhöhungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 256/2018) Es ist ein Jammer: Trotz Milliardeninvestitionen seitens des Bundes bekommt die Deutsche Bahn es nicht in den Griff, Strecken und Züge in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Verspätungen und Zugausfälle erschweren es den Menschen, pünktlich zur Arbeit oder in der Ausbildungsstätte zu erscheinen. Dass die Bahn inmitten dieser Misere nun auch noch Preiserhöhungen ankündigt, ist nicht vermittelbar und dürfte dem Imageschaden des Unternehmens nur weiter zusetzen. Wenn die Deutsche Bahn so weiter macht, schafft sich als Alternative zum Auto selbst ab. Denn die Menschen erwarten zurecht: Erstmal liefern, dann kassieren. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“