Zu den angekündigten DB-Preiserhöhungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 256/2018) Es ist ein Jammer: Trotz Milliardeninvestitionen seitens des Bundes bekommt die Deutsche Bahn es nicht in den Griff, Strecken und Züge in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Verspätungen und Zugausfälle erschweren es den Menschen, pünktlich zur Arbeit oder in der Ausbildungsstätte zu erscheinen. Dass die Bahn inmitten dieser Misere nun auch noch Preiserhöhungen ankündigt, ist nicht vermittelbar und dürfte dem Imageschaden des Unternehmens nur weiter zusetzen. Wenn die Deutsche Bahn so weiter macht, schafft sich als Alternative zum Auto selbst ab. Denn die Menschen erwarten zurecht: Erstmal liefern, dann kassieren. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“