Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Grüne Gesetzentwurf legt die Finger in eine Reihe von bildungspolitischen Wunden. Die Privatschulfinanzierung in Schleswig-Holstein ist intransparent und ungerecht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Berechnung der Schülerkostensätze im Land immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist und dass die Förderung der freien Schulen aufgrund der öffentlichen Sätze von 2001 berechnet wird, obwohl die Kosten in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen sind. Es gibt viele gute Gründe die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu ändern, deshalb begrüßt der SSW den Vorstoß der Grünen, den wir konstruktiv begleiten werden."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: