Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Grüne Gesetzentwurf legt die Finger in eine Reihe von bildungspolitischen Wunden. Die Privatschulfinanzierung in Schleswig-Holstein ist intransparent und ungerecht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Berechnung der Schülerkostensätze im Land immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist und dass die Förderung der freien Schulen aufgrund der öffentlichen Sätze von 2001 berechnet wird, obwohl die Kosten in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen sind. Es gibt viele gute Gründe die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu ändern, deshalb begrüßt der SSW den Vorstoß der Grünen, den wir konstruktiv begleiten werden."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“