Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Grüne Gesetzentwurf legt die Finger in eine Reihe von bildungspolitischen Wunden. Die Privatschulfinanzierung in Schleswig-Holstein ist intransparent und ungerecht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Berechnung der Schülerkostensätze im Land immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist und dass die Förderung der freien Schulen aufgrund der öffentlichen Sätze von 2001 berechnet wird, obwohl die Kosten in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen sind. Es gibt viele gute Gründe die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu ändern, deshalb begrüßt der SSW den Vorstoß der Grünen, den wir konstruktiv begleiten werden."

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).