Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Grüne Gesetzentwurf legt die Finger in eine Reihe von bildungspolitischen Wunden. Die Privatschulfinanzierung in Schleswig-Holstein ist intransparent und ungerecht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Berechnung der Schülerkostensätze im Land immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist und dass die Förderung der freien Schulen aufgrund der öffentlichen Sätze von 2001 berechnet wird, obwohl die Kosten in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen sind. Es gibt viele gute Gründe die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu ändern, deshalb begrüßt der SSW den Vorstoß der Grünen, den wir konstruktiv begleiten werden."

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: