Zur heute von der Grünen Landtasgfraktion vorgelegten Initative zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Der Grüne Gesetzentwurf legt die Finger in eine Reihe von bildungspolitischen Wunden. Die Privatschulfinanzierung in Schleswig-Holstein ist intransparent und ungerecht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Berechnung der Schülerkostensätze im Land immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist und dass die Förderung der freien Schulen aufgrund der öffentlichen Sätze von 2001 berechnet wird, obwohl die Kosten in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen sind. Es gibt viele gute Gründe die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu ändern, deshalb begrüßt der SSW den Vorstoß der Grünen, den wir konstruktiv begleiten werden."

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: