Der SSW begrüßt die FDP-Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, ansonsten bleibt Europa für sie ein Projekt der Mächtigen und nicht der Völker“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen den bundesweiten FDP-Vorstoß für eine Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung. Die Mitsprache der Bevölkerung bei wichtigen EU-Vertragsänderungen ist eine zentrale europapolitische Forderung des SSW.

Bei der Forderung nach einem Volksentscheid geht es uns nicht darum, die Verfassung in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern um die demokratische Mitsprache der Bevölkerung bei einem so weitreichenden Projekt.

Gerade in dieser Zeit, in der die Europawahl von allen Parteien für innenpoliti­sche Zwecke zweckentfremdet wird, müssen wir ein klares Signal dafür setzen, dass die EU-Politik uns alle betrifft“, unterstreicht Anke Spoorendonk.


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte heute einen Brief an alle Frak­tio­nen im Landtag geschrieben, in dem er für einen partei-übergreifenden Konsens über eine Volksabstimmung wirbt.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: