Der SSW begrüßt die FDP-Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitreden können, ansonsten bleibt Europa für sie ein Projekt der Mächtigen und nicht der Völker“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen den bundesweiten FDP-Vorstoß für eine Volksabstimmung zur Europäischen Verfassung. Die Mitsprache der Bevölkerung bei wichtigen EU-Vertragsänderungen ist eine zentrale europapolitische Forderung des SSW.

Bei der Forderung nach einem Volksentscheid geht es uns nicht darum, die Verfassung in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern um die demokratische Mitsprache der Bevölkerung bei einem so weitreichenden Projekt.

Gerade in dieser Zeit, in der die Europawahl von allen Parteien für innenpoliti­sche Zwecke zweckentfremdet wird, müssen wir ein klares Signal dafür setzen, dass die EU-Politik uns alle betrifft“, unterstreicht Anke Spoorendonk.


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte heute einen Brief an alle Frak­tio­nen im Landtag geschrieben, in dem er für einen partei-übergreifenden Konsens über eine Volksabstimmung wirbt.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“