Press release · 12.11.2015 Fair und transparent

Zur heutigen Pressekonferenz der Oppositionsparteien anlässlich einer Normenkontrollklage gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs hat die rot-grün-blaue Koalition eine seit Jahren überfällige Reform angepackt, von der andere Regierungen immer nur geredet, sich aber nicht getraut haben, sie wirklich anzugehen. 

Dass eine Neuregelung der über mehrere Jahrzehnte enstandenen Flickschusterei nicht überall Begeisterung auslöst, war uns bewusst. Schließlich ging es dabei um viel Geld, das nach teils veralteten, teils wirklich skurrilen Kriterien seinen Weg in die Kommunen und Kreise fand. 

Mit der FAG-Reform ist es gelungen, den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften fair und transparent neu zu regeln. Denn das Geld folgt nun so simpel wie einleuchtend den Aufgaben und fließt somit vor allem dorthin, wo auch tatsächlich Aufwand entsteht. 

Fakt ist, dass die kreisfreien Städte und zentrale Orte nach dem alten FAG beträchtlich unterfinanziert waren. Fakt ist übrigens auch, dass die Verteilungsmasse im FAG dank der guten Konjunkturen derart angestiegen ist, dass die Kreise reell keinen einzigen Cent verloren haben. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen