Pressemitteilung · Lars Harms · 12.11.2015 Fair und transparent

Zur heutigen Pressekonferenz der Oppositionsparteien anlässlich einer Normenkontrollklage gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs hat die rot-grün-blaue Koalition eine seit Jahren überfällige Reform angepackt, von der andere Regierungen immer nur geredet, sich aber nicht getraut haben, sie wirklich anzugehen. 

Dass eine Neuregelung der über mehrere Jahrzehnte enstandenen Flickschusterei nicht überall Begeisterung auslöst, war uns bewusst. Schließlich ging es dabei um viel Geld, das nach teils veralteten, teils wirklich skurrilen Kriterien seinen Weg in die Kommunen und Kreise fand. 

Mit der FAG-Reform ist es gelungen, den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften fair und transparent neu zu regeln. Denn das Geld folgt nun so simpel wie einleuchtend den Aufgaben und fließt somit vor allem dorthin, wo auch tatsächlich Aufwand entsteht. 

Fakt ist, dass die kreisfreien Städte und zentrale Orte nach dem alten FAG beträchtlich unterfinanziert waren. Fakt ist übrigens auch, dass die Verteilungsmasse im FAG dank der guten Konjunkturen derart angestiegen ist, dass die Kreise reell keinen einzigen Cent verloren haben. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2020 Mehr Transparenz hilft Verbrauchern und den Schlachthöfen

Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2020 Die Polizeibeauftragte hat sich bewährt

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen