Die SSW-Landtagsabgeordnete, Anke Spoorendonk nahm heute gemeinsam mit dem SSW-Kandidaten zur Oberbürgermeiserwahl in Flensburg, Dieter Lenz, und dem Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Maas, an einem Besuch bei der Flensburger Schifffahrtsgesellschaft (FSG) teil. Wichtigster Punkt der Gespräche mit dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung war vor dem Hintergrund des starken koreanischen Preis-Dumpings im Container-Schiffbau die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit der Werft und die Frage der zukünftigen Werftenhilfe. Die SSW-Politiker sowie der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Leu und 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Kirsten Rölke waren sich darüber einig, daß die FSG bei einem weltweiten Abbau der Subventionen für den Schiffsbau voll wettbewerbsfähig sei. Der aktuelle Auftragseingang sei jedoch dramatisch. Mit Preisreduzierungen seitens der Koreanischen Werften von bis zu 30% könne man nicht konkurrieren, so Betriebsrat.

"Für den SSW ist es wichtig darauf hinzuweisen, daß es sich bei den norddeutschen Werften - und dies gilt insbesondere für die FSG - um hochtechnologische moderne Arbeitsplätze handelt. Es ist deshalb weiterhin eine nationale Aufgabe, den Schiffbau als strategische Industrie zu fördern und die Existenz der Werften zu sichern. Der SSW unterstützt deshalb die Forderung des Betriebsrates und der IG Metall, die Wettbewerbshilfe der Bundesrepublik auf das EU-Niveau von 9,9% sowie den Anteil des Bundes zumindest wieder auf 50% zu erhöhen," so Anke Spoorendonk

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig darüber, daß Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft in den betroffenen Regionen jetzt an einem Strang ziehen müssen, um faire Wettbewerbsbedingungen für den hochqualifizierten und spezialisierten Schiffbau langfristig zu sichern. Dieter Lenz wies auf die wirtschaftliche Bedeutung der FSG für die Stadt Flensburg hin. Die Stadt müsse bei der Existenzsicherung der Werft weiterhin eine aktive Rolle spielen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“