Press release · 30.08.2012 Fairer Lohn für gute Arbeit

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB Nord zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

 

 

 

Mit der Vorlage ihres Eckpunkteplans hat der DGB Nord einen wertvollen und inspirierenden Beitrag zur Erarbeitung eines fairen Gesetzes geleistet. Ich kann die heutige Aussage des DGB nur unterstreichen: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können. 

 


 

Die Regierungskoalition wird in Kürze einen Entwurf ins Parlament einbringen, der nicht weniger als den Anspruch hegt, das modernste Tariftreue- und Vergabegesetz Deutschlands zu sein. 

 

Darin wird unter Anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze enthalten sein, die sich mit 8,92 Euro pro Stunde an jenem Mindestgehalt orientiert, das auch im öffentlichen Dienst gezahlt wird.  So funktioniert Fairness! 

 


 


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen