Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt für Schleswig-Holstein wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung. Bevor die Landesregierung ohne entsprechende finanzielle Grundlage den Bau dieser Brücke so forciert, sollte sie dafür sorgen, dass die Menschen und Güter vernünftig nach und durch Schleswig-Holstein kommen können.

Ich gebe zu, dass eine Beltquerung nach Dänemark einen unübertroffenen symbolischen Wert hat. Die Fertigstellung der westlichen Elbquerung, der Ausbau der A7 oder die Verbesserung der Schienenanbindung Schleswig-Holsteins sind aber verkehrspolitisch sehr viel wichtiger als die feste Querung des Fehmarnbelts.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.