Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt für Schleswig-Holstein wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung. Bevor die Landesregierung ohne entsprechende finanzielle Grundlage den Bau dieser Brücke so forciert, sollte sie dafür sorgen, dass die Menschen und Güter vernünftig nach und durch Schleswig-Holstein kommen können.

Ich gebe zu, dass eine Beltquerung nach Dänemark einen unübertroffenen symbolischen Wert hat. Die Fertigstellung der westlichen Elbquerung, der Ausbau der A7 oder die Verbesserung der Schienenanbindung Schleswig-Holsteins sind aber verkehrspolitisch sehr viel wichtiger als die feste Querung des Fehmarnbelts.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: