Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt für Schleswig-Holstein wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung. Bevor die Landesregierung ohne entsprechende finanzielle Grundlage den Bau dieser Brücke so forciert, sollte sie dafür sorgen, dass die Menschen und Güter vernünftig nach und durch Schleswig-Holstein kommen können.

Ich gebe zu, dass eine Beltquerung nach Dänemark einen unübertroffenen symbolischen Wert hat. Die Fertigstellung der westlichen Elbquerung, der Ausbau der A7 oder die Verbesserung der Schienenanbindung Schleswig-Holsteins sind aber verkehrspolitisch sehr viel wichtiger als die feste Querung des Fehmarnbelts.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“