Zur heutigen Konferenz in Berlin über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt für Schleswig-Holstein wichtigere Dinge als die Fehmarnbelt-Querung. Bevor die Landesregierung ohne entsprechende finanzielle Grundlage den Bau dieser Brücke so forciert, sollte sie dafür sorgen, dass die Menschen und Güter vernünftig nach und durch Schleswig-Holstein kommen können.

Ich gebe zu, dass eine Beltquerung nach Dänemark einen unübertroffenen symbolischen Wert hat. Die Fertigstellung der westlichen Elbquerung, der Ausbau der A7 oder die Verbesserung der Schienenanbindung Schleswig-Holsteins sind aber verkehrspolitisch sehr viel wichtiger als die feste Querung des Fehmarnbelts.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“