Zu den heutigen deutsch-dänischen Verhandlungen in Berlin über den Bau einer feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt dreht Austermann vollkommen durch. Das Land steht am Rande des Ruins, und der Wirtschaftsminister will in ein Milliardenprojekt einsteigen. Es ist purer Wahnsinn, dass Austermann der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge heute in Berlin angeboten hat, dass Schleswig-Holstein einen „einmaligen Zuschuss“ für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zahlt. Die Finanzierung dieses Luftschlosses ist ein wirtschaftliches Vabanquespiel, das zudem zu Lasten vieler anderer Projekte im Land geht. 
Der SSW wird jetzt fordern, dass die Landesregierung im Finanzausschuss darlegt, wo sie dieses Geld hernehmen will.

Statt den Norden Schleswig-Holsteins und den Rest Jütlands mit aller Macht von den Verkehrsströmen zwischen Skandinavien und Zentraleuropa abkoppeln zu wollen, sollte die Große Koalition endlich ihre Kräfte darauf verwenden, die Nadelöhre auf der Jütland-Route zu beseitigen. Die Verbindung durch den Norden Schleswig-Holsteins muss an die Verkehrsentwicklung der Zukunft angepasst werden. Dazu gehört, dass die westliche Elbquerung der A 20 zügig fertig gestellt, die A7 ausgebaut und längerfristig die Eisenbahnbrücke in Rendsburg ersetzt wird. Hier würden die Steuergelder der Schleswig-Holsteiner wenigstens sinnvoll verbaut, statt sie im Fehmarnbelt zu versenken.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“