Zu den heutigen deutsch-dänischen Verhandlungen in Berlin über den Bau einer feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt dreht Austermann vollkommen durch. Das Land steht am Rande des Ruins, und der Wirtschaftsminister will in ein Milliardenprojekt einsteigen. Es ist purer Wahnsinn, dass Austermann der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge heute in Berlin angeboten hat, dass Schleswig-Holstein einen „einmaligen Zuschuss“ für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zahlt. Die Finanzierung dieses Luftschlosses ist ein wirtschaftliches Vabanquespiel, das zudem zu Lasten vieler anderer Projekte im Land geht. 
Der SSW wird jetzt fordern, dass die Landesregierung im Finanzausschuss darlegt, wo sie dieses Geld hernehmen will.

Statt den Norden Schleswig-Holsteins und den Rest Jütlands mit aller Macht von den Verkehrsströmen zwischen Skandinavien und Zentraleuropa abkoppeln zu wollen, sollte die Große Koalition endlich ihre Kräfte darauf verwenden, die Nadelöhre auf der Jütland-Route zu beseitigen. Die Verbindung durch den Norden Schleswig-Holsteins muss an die Verkehrsentwicklung der Zukunft angepasst werden. Dazu gehört, dass die westliche Elbquerung der A 20 zügig fertig gestellt, die A7 ausgebaut und längerfristig die Eisenbahnbrücke in Rendsburg ersetzt wird. Hier würden die Steuergelder der Schleswig-Holsteiner wenigstens sinnvoll verbaut, statt sie im Fehmarnbelt zu versenken.“

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: